Information Corona 67 vom 12.12.2020 um 20:30 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Nummer 67 der Corona Informationen möchte ich insbesondere auf die Regelungen des anstehenden Lockdowns eingehen.

1. Infektionsgeschehen

Die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist nach wie vor dramatisch. Für den 12.12.2020 wird für den Landkreis Meißen durch das RKI ein 7-Tages-Inzidenzwert von 444,3 ermittelt. Im Kreis befinden sich aktuell 1.503 positiv getestete Personen in behördlich angeordneter Quarantäne. Hinzu kommen 1.691 Kontaktpersonen. Seit Ausbruch der Pandemie sind im Landkreis insgesamt 167 Personen verstorben. Allein im Vergleich zum Vortag sind 8 Todesfälle hinzugekommen.

In der Stadt Nossen liegt die Zahl der aktiven Infizierten bei 53. Zudem befinden sich 38 Kontaktpersonen in Quarantäne. Fünf Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind bisher verstorben.

Den gesamten statistischen Tagesbericht des Gesundheitsamts finden Sie hier:

http://www.meissen-landkreis.de/download/Landratsamt/Tagesbericht_Stand_2020_12_12.pdf

 

2. Lockdown ab 14.12.2020

Wie Sie wissen, geht der Freistaat Sachsen ab diesen Montag in den sogenannten „harten Lockdown“. Mir ist bewusst, welch harte Einschnitte dies für uns alle bedeutet. Gleichzeitig möchte dazu aufrufen, die Regelungen einzuhalten, um schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren zu können.

In vielen Gesprächen der letzten Tage habe ich eine große Unsicherheit zum Inhalt der bereits oder demnächst gelten Regelungen gemerkt. Ich möchte deshalb heute versuchen, die wesentlichen Festlegungen möglichst übersichtlich und kompakt zusammenzufassen. Hierzu benenne ich zuerst den Grundsatz und anschließend die Ausnahmen, die Geltungsdauer der Regelung und die jeweilige Rechtsquelle.

Achtung: Die Übersichten dienen zur Orientierung und beinhalten daher die (aus meiner Sicht) wesentlichen Auszüge. Die gesamten Regelungen finden Sie in der neuen Corona-Schutz-Verordnung:

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2020-12-11.pdf

bzw. in der 6. Allgemeinverfügung des Landkreises Meißen zum Vollzug der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung:

http://www.kreis-meissen.org/download/Aktuelles/sechste_allgemeinverf_notbek.pdf

Im Zweifelsfall möchte ich Ihnen die Corona-Hotline des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt ans Herz legen: 0800 100 0214

Bleiben Sie gesund!

Christian Bartusch
Bürgermeister

Nun zu den wesentlichen Bestimmungen des Lockdowns:

Schließung des Handels

Grundsatz:

Einkaufszentren, der Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäfte sind zu schließen.

Ausnahmen:

  • Lebensmittelhandel,
  • Tierbedarf,
  • Getränkemärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Apotheken,
  • Drogerien,
  • Sanitätshäuser,
  • Orthopädieschuhtechniker,
  • Bestatter,
  • Optiker,
  • Hörgeräteakustiker,
  • Sparkassen und Banken,
  • Poststellen,
  • Reinigungen,
  • Friseure,
  • Waschsalons
  • Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs,
  • Verkauf von Weihnachtsbäumen,
  • Tankstellen,
  • Wertstoffhöfe,
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen,
  • selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe

Darüber hinaus ist der Verkauf per Lieferung/Versand prinzipiell erlaubt.

Geltungsdauer:

ab 14.12.2020 bis voraussichtlich 10.01.2021

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

 

Schließung von Einrichtungen und Angeboten

Grundsatz:

Unter anderem sind die nachfolgenden Angebote untersagt.

  • Aus- und Fortbildungseinrichtungen mit wenigen Ausnahmen
  • Integrationskurse
  • Fahrschulen u. ä.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen
  • Saunen u. ä.
  • Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendigen Behandlungen dienen
  • Diskotheken u. ä.
  • sonstige Unterhaltungsveranstaltungen

Achtung diese Aufzählung der untersagten Angebote ist exemplarisch, den vollständigen Katalog finden Sie in § 4 Absatz 2 der Sächsischen Coronaschutz-Verordnung vom 11.12.2020.

Ausnahmen:

Online-Angebote sind zulässig.

Lieferservice im Bereich der Gastronomie ist weiterhin erlaubt.

Geltungsdauer:

ab 14.12.2020 bis voraussichtlich 10.01.2021

(sofern nicht bereits über die bisherige Corona-Schutz-Verordnung untersagt)

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

 

Ausgangsbeschränkung

Grundsatz:

Das Verlassen der Wohnung ist nur noch aus triftigen Gründen erlaubt.

Ausnahmen („triftige Gründe“):

  • der Weg zur Arbeit, Schule, Kita, Arzt,
  • unaufschiebbare Prüfungen,
  • Einkaufen für den täglichen Bedarf und Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder des Arbeitsplatzes
  • Besuch bei Partnern, Hilfsbedürftigen, Kranken oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, Besuch in Pflegeheimen und Krankenhäusern,
  • Treffen und Besuche mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes bis maximal fünf Personen bzw. anlässlich des Weihnachtsfestes mit bis zu zehn Personen,
  • Begleitung Sterbender und Beerdigungen (bis maximal 25 Personen) sowie
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie der Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen

Geltungsdauer:

seit 10.12.2020 bis voraussichtlich 10.01.2021

Rechtsgrundlage:

Nr. 1 der 6. Allgemeinverfügung des Landkreises Meißen

§ 2b Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Ausgangssperre ab 22:00 Uhr

Grundsatz:

Das Verlassen der Wohnung ist zwischen 22 und 6 Uhr nur bei nochmals enger gefassten triftigen Gründen erlaubt.

Ausnahmen („triftige Gründe“):

  • Ausübung des Berufs,
  • Weg zur Kindernotbetreuung,
  • Besuch des Ehe- oder Lebenspartners,
  • Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs,
  • Besuch hilfsbedürftiger Menschen und Kranken sowie zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • Arztbesuch,
  • Begleitung Sterbender,
  • unabdingbare Versorgung von Tieren,
  • in der Zeit vom 24. Dezember bis 26. Dezember zur Teilnahme an einem Gottesdienst

Heiligabend und zur Silvesternacht gilt die Ausgangssperre nicht (aber die Ausgangsbeschränkung).

Geltungsdauer:

ab 14.12.2020 bis voraussichtlich 10.01.2021

Die Ausgangssperre kann durch den Landkreis bei Vorliegen niedrigerer Inzidenzwerte aufgehoben werden. Aktuell werden die Schwellenwerte jedoch deutlich überschritten.

Rechtsgrundlage:

§ 2c Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 11.12.2020

Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen

Grundsatz:

Die Schulen und Kindertagesstätten bleiben geschlossen.

Notbetreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen:

Eine Notbetreuung soll stattfinden, wenn:

a) beide Personensorgeberechtigten in einem „systemrelevanten Beruf“ gemäß Anlage 1 zur Corona-Schutz-Verordnung tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind

b) oder der alleinige Personensorgeberechtigte in einem „systemrelevanten Beruf“ gemäß Anlage 1 zur Corona-Schutz-Verordnung tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist. Gleiches gilt für den aktuell Personensorgeberechtigten bei geteiltem Umgangsrecht.

c) nur einer der Personensorgeberechtigten in einem „systemrelevanten Beruf“ gemäß Anlage 2 zur Corona-Schutz-Verordnung tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist sowie eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann.

Die Listen der „systemrelevanten Berufsgruppen“ (o. g. Anlagen 1 und 2) finden Sie hier:

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2020-12-11-Anlage1-2.pdf

Das jeweilige Formblatt zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit finden Sie hier:

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2020-12-11-Anlage3.pdf

Geltungsdauer:

ab 14.12.2020 bis voraussichtlich 10.01.2021

Achtung:

Vom 24.12.2020 bis 01.01.2021 bleiben die städtischen Kindertageseinrichtungen geschlossen. Ab 04.01.2021 erfolgt wieder eine Notbetreuung.

Weitere Informationen:

Corona-Information der Stadt Nossen vom 10.12.2020 (Punkt 6)

https://nossen.de/informationen-corona-beitr%C3%A4ge/information-corona-66-vom-10-12-2020-um-1800-uhr.html

Rechtsgrundlage:

§ 5a Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 11.12.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Grundsatz:

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist im öffentlichen Raum zu tragen, wenn sich Menschen begegnen. Es besteht somit keine Beschränkung mehr auf bestimmte Örtlichkeiten oder Situationen.

Ausnahmen:

Ausgenommen von der Pflicht sind insbesondere:

  • Menschen mit Behinderung oder gesundheitlichen Einschränkungen, sofern sie nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (durch ärztliches Attest zu bestätigen)
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs

Geltungsdauer:

seit 10.12.2020 bis voraussichtlich 10.01.2021

Rechtsgrundlage:

Nr. 2 der 6. Allgemeinverfügung des Landkreises Meißen

§ 3 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

 

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