Sondernutzungen im gewerblichen Bereich

Allgemeine Informationen

In Deutschland herrscht Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen. Das bedeutet, dass alle Verkehrsteilnehmer die öffentlichen Straßen unentgeltlich benutzen dürfen. Der Gemeingebrauch an Straßen stellt ein sehr hohes Rechtsgut dar und kann nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Solche Einschränkungen sind zum Beispiel im gewerblichen Bereich

• Plakatieren
• Aufstellen von Warenständer und andere Auslagen
• Verteilen von Werbeschriften von Tischen und Ständen
• Außenbewirtschaftung (Gastronomie)

Diese Nutzungen nennt man Nutzungen über den Gemeingebrauch hinaus, sie bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten

Die Sondernutzungserlaubnis muss der beantragen, der durch eine geplante Maßnahme den öffentlichen Verkehrsraum einschränken will.

Die Antragstellung muss in der Regel einen Monat vor Beginn der Maßnahme erfolgen. Einen entsprechenden Antrag erhalten Sie im Ordnungsamt der Stadtverwaltung Nossen oder online unter Link einfügen

Ein Antrag auf Sondernutzung muss folgende Mindestangaben beinhalten:

• Anschrift und Kontaktdaten des Antragstellers
• Ort der Sondernutzung (Beschreibung und Lageplan/Skizze)
• Dauer/Zeitraum der Sondernutzung
• Art der Sondernutzung
• Abmaße der Sondernutzungsfläche (Genauigkeit in m bzw. m²)

Kosten/Gebühren

Die Gebühren richten sich nach der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nossen.

Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nossen

Rechtsgrundlagen

Sächsisches Straßengesetz (SächStrG)

Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung)